Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.07.2015

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   BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15   

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https://dejure.org/2015,24637
BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15 (https://dejure.org/2015,24637)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2015 - 3 StR 112/15 (https://dejure.org/2015,24637)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2015 - 3 StR 112/15 (https://dejure.org/2015,24637)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 252 StGB; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
    Räuberischer Diebstahl (Betroffensein und Tatfrische; unmittelbare Nähe zum Tatort; alsbald nach der Tatausführung; enger, sowohl örtlicher als auch zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat; Observation bereits während der Tatausführung; Adressat der Nötigung; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 S 1 StGB, § 252 StGB, § 267 StPO
    Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen

  • IWW

    §§ 252, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB, § 252 StGB, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen" im Rahmen des besonders schweren räuberischen Diebstahls

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen" im Rahmen des besonders schweren räuberischen Diebstahls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur sog. Nacheile beim räuberischen Diebstahl (PD Dr. Janique Brüning; ZIS 2016, 386)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betroffensein und Tatfrische beim räuberischen Diebstahl

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Auf frischer Tat betroffen" bei Tatbeobachtung und Gewalt während der Nacheile

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 42 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Voraussetzungen des räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3178
  • NStZ 2015, 700
  • StV 2016, 284
  • StraFo 2015, 478
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.12.1978 - 3 StR 381/78

    Tankstellendiebstahl - §§ 316a, 252 StGB, Vollendung, Beendigung, 'betroffen',

    Auszug aus BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15
    Dies ist der Fall, wenn der Täter noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, wenn also im Moment der Wahrnehmung noch ein enger, sowohl örtlicher als auch zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteile vom 8. Juni 1956 - 2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257; vom 13. Dezember 1978 - 3 StR 381/78, BGHSt 28, 224, 229 f.).
  • BGH, 08.06.1956 - 2 StR 206/56
    Auszug aus BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15
    Dies ist der Fall, wenn der Täter noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, wenn also im Moment der Wahrnehmung noch ein enger, sowohl örtlicher als auch zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteile vom 8. Juni 1956 - 2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257; vom 13. Dezember 1978 - 3 StR 381/78, BGHSt 28, 224, 229 f.).
  • BGH, 26.06.1952 - 5 StR 517/52
    Auszug aus BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15
    Ein solcher ist auch gegeben, wenn das Nötigungsmittel im Rahmen der sogenannten Nacheile angewendet wird, also während der sich unmittelbar an das Betreffen auf frischer Tat anschließenden Verfolgung (BGH, Urteile vom 17. April 1951 - 1 StR 134/51; vom 26. Juni 1952 - 5 StR 517/52, NJW 1952, 1026; vom 21. November 1961 - 1 StR 444/61, GA 1962, 145).
  • BGH, 21.11.1961 - 1 StR 444/61

    Eignung der Abgabe von Schreckschüssen aus einer Gaspistole für den Begriff der

    Auszug aus BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15
    Ein solcher ist auch gegeben, wenn das Nötigungsmittel im Rahmen der sogenannten Nacheile angewendet wird, also während der sich unmittelbar an das Betreffen auf frischer Tat anschließenden Verfolgung (BGH, Urteile vom 17. April 1951 - 1 StR 134/51; vom 26. Juni 1952 - 5 StR 517/52, NJW 1952, 1026; vom 21. November 1961 - 1 StR 444/61, GA 1962, 145).
  • BGH, 03.07.1958 - 4 StR 208/58
    Auszug aus BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15
    Dabei steht dem Betreffen nicht entgegen, dass diese die Tat nicht erst nach ihrer Vollendung entdeckten, sondern sie bereits von Anfang an beobachteten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1958 - 4 StR 208/58, NJW 1958, 1547).
  • BGH, 17.04.1951 - 1 StR 134/51
    Auszug aus BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15
    Ein solcher ist auch gegeben, wenn das Nötigungsmittel im Rahmen der sogenannten Nacheile angewendet wird, also während der sich unmittelbar an das Betreffen auf frischer Tat anschließenden Verfolgung (BGH, Urteile vom 17. April 1951 - 1 StR 134/51; vom 26. Juni 1952 - 5 StR 517/52, NJW 1952, 1026; vom 21. November 1961 - 1 StR 444/61, GA 1962, 145).
  • BGH, 14.03.2023 - 4 StR 451/22

    Besonders schwerer räuberischer Diebstahl (auf frischer Tat betroffen:

    aa) Das Tatbestandsmerkmal "auf frischer Tat betroffen" im Sinne dieser Vorschrift ist erfüllt, wenn der Dieb noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, also im Moment der Wahrnehmung noch ein enger, sowohl örtlicher als auch zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteil vom 8. Juni 1956 - 2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257; Urteil vom 13. Dezember 1978 - 3 StR 381/78, BGHSt 28, 224, 229 f.; Beschluss vom 4. August 2015 - 3 StR 112/15, NStZ 2015, 700 f.).

    Ist dies der Fall, kommt es auf einen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zwischen Vortat und dem Einsatz des Nötigungsmittels nicht mehr an (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2015 - 3 StR 112/15, NStZ 2015, 700, 701; Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 252 Rn. 5/6; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 252 Rn. 7 f.; Sander in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 252 Rn. 12; Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl., § 252 Rn. 18, jew. mwN).

  • OLG Bamberg, 14.03.2017 - 3 OLG 6 Ss 22/17

    Zur Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Zwar verhält es sich nicht ausdrücklich zum Vorstellungsbild des Angekl., der Vorsatz lässt sich aber zwanglos den weiteren Ausführungen der Urteilsgründe entnehmen, was ausreichend ist (vgl. BGH NJW 2015, 3178 = StraFo 2015, 478 = NStZ 2015, 700 = BGHR StGB § 252 Gewalt 2 = StV 2016, 284).
  • KG, 10.09.2018 - 121 Ss 145/18

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach

    Zwar handelt es sich dann um keinen durchgreifenden Darstellungsmangel, wenn sich die verwirklichte Schuldform aufgrund der mitgeteilten Gesamtumstände der Tat zwanglos erschließt (vgl. BGH NJW 2015, 3178, 3179).
  • KG, 04.05.2023 - 3 ORs 20/23

    Vorsatzzeitpunkt bei Unterlassungsdelikten wie

    Als maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei (allein) auf die Vornahme der tatbestandlichen Handlung abzustellen (vgl. BGHSt 63, 88 m.w.N.; NStZ 2018, 27; NJW 2015, 3178; Vogel in StGB Leipziger Kommentar 12. Aufl.; § 15 Rdn. 53 m.w.N.; Fischer, StGB 70. Aufl., § 16 Rdn. 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2015 - 3 StR 261/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22545
BGH, 21.07.2015 - 3 StR 261/15 (https://dejure.org/2015,22545)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2015 - 3 StR 261/15 (https://dejure.org/2015,22545)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 3 StR 261/15 (https://dejure.org/2015,22545)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
    Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehung bei der gefährlichen Körperverletzung (bloße Anwesenheit; passives Verhalten; Eignung zur Verschlechterung der Lage des Opfers)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 224 Abs 1 Nr 4 StGB
    Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei bloßer Anwesenheit von Tatgenossen bei der Tatbegehung

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung der körperlichen Misshandlung eines Geschädigten (hier: passives Verhalten)

  • rewis.io

    Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei bloßer Anwesenheit von Tatgenossen bei der Tatbegehung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung der körperlichen Misshandlung eines Geschädigten (hier: passives Verhalten)

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuschauen/Dabei stehen ist keine gemeinschaftliche Körperverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinschaftliche schwere Körperverletzung - duch daneben stehen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 431 (Ls.)
  • StraFo 2015, 478
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.03.2012 - 1 StR 447/11

    Gemeinschaftliche Körperverletzung; sexuelle Handlung (Erheblichkeit bei

    Auszug aus BGH, 21.07.2015 - 3 StR 261/15
    Allein die Anwesenheit einer zweiten Person, die sich passiv verhält, erfüllt die Qualifikation jedoch noch nicht (BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11, juris Rn. 12; MüKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 34 mwN).
  • BGH, 17.07.2012 - 3 StR 158/12

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten

    Auszug aus BGH, 21.07.2015 - 3 StR 261/15
    Vielmehr kann es genügen, dass ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 158/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 4).
  • BGH, 07.05.2015 - 2 StR 108/15

    Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkezuges:

    Auszug aus BGH, 21.07.2015 - 3 StR 261/15
    Eine solche (konkludente) Erklärung ist auch nicht der Anklage zu entnehmen, da diese nur den Vorwurf einer tateinheitlich zum Raubtatbestand verwirklichten gefährlichen Körperverletzung zum Gegenstand hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 2 StR 108/15, juris Rn. 4).
  • BGH, 17.01.2023 - 2 StR 459/21

    Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Begehung: Unterlassen, eine

    Nach der Rechtsprechung kommt eine Strafbarkeit nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB allerdings dann nicht in Betracht, wenn neben dem aktiv handelnden Täter der Körperverletzung dem Opfer nur eine weitere Person gegenübersteht, die sich rein passiv verhält (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 261/15, StraFo 2015, 478; Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 278/16, StV 2017, 387).
  • LG Aachen, 10.03.2021 - 95 KLs 4/20
    Allein die Anwesenheit einer zweiten Person, die sich passiv verhält, erfüllt die Qualifikation jedoch noch nicht (BGH, 21.07.2015 - 3 StR 261/15).
  • AG Rudolstadt, 06.08.2015 - 110 Js 23490/12

    Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit eines Tatgenossen

    Die bloße Anwesenheit einer weiteren Person, die sich rein passiv verhält, als psychische Beihilfe genügt dagegen zur Erfüllung dieses Qualifikationstatbestandes noch nicht (BGH, Urt. v. 20.03.2012 - 1 StR 447/11; BGH, Beschl. v. 21.07.2015 - 3 StR 261/15; von Heintschel-Heinegg-Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 224 Rn. 38; MK StGB-Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 34; A/W/H/H-Hilgendorf, Strafrecht Besonderer Teil, 3. Aufl., § 6 Rn. 56).
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